Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16), dass der Einsatz von sog. Keyloggern, die zur (heimlichen) Überwachung der Tastatureingaben genutzt werden, nicht rechtmäßig ist. Im obigen Verfahren ging es um eine Kündigung durch den Arbeitgeber, weil sich der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit über den Internetanschluss…
Das Bundesarbeitsgericht stellt mit Urteil vom 25.5.2016 (5 AZR 135/16) klar, dass Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Dies bedeutet, dass die gesamte gezahlte, bestehend aus Bruttomonatsgehalt und sonstigen vereinbarten Sonderleistungen, insgesamt nicht unter 8,50 € pro Stunde liegen darf. Liegt das Bruttomonatsgehalt eigentlich darunter, so…
Nicht jede Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ ist auch wirklich eine Tätigkeit ohne Sozialversicherungsabgaben. Auch wenn dies im Wortlaut des Dienstvertrages so geregelt ist, kann trotzdem ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestehen. Das Sozialgericht Mainz entschied mit Urteil vom 18.03.2016 (S 10 R 205/14), dass eine OP-Schwester eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, selbst wenn…